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Ausgangslage Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 wies ein Jahresminus in Höhe von 13.696.515 Euro aus. Die konsumtiven Schulden der Stadt belaufen sich inkl. der vergangenen Jahre auf ca. 100 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 300 Mio. Euro Kredite für getätigte…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz | Kultur, Frieden | Standpunkte
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu TOP 4.2
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Linke, SPD, UWG/Piraten (TOP 5.10)
„Wir unterstützen den auf einer zweijährigen Projektphase basierenden Verwaltungsvorschlag zur Einrichtung des Fachdienst Museen. Mit der Zusammenlegung der Fachdienste wird ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Museen gemacht." Dies erklären der Vorsitzende des…
„Wir werden im Kulturausschuss beantragen, dass die Stadt ihren Zuschuss für das Figurentheater so anpasst, dass eine Weiterführung der für uns unverzichtbaren Einrichtung gesichert wird", erklärten der Vorsitzende des Kulturausschusses und kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN…
Die jüngsten Äußerungen der neuen Eigentümer des Geländes des alten Güterbahnhofs lassen die GRÜNEN auf Distanz gehen. Im Osnabrücker Lokalfernsehen hatte der Geschäftsführer der Zion GmbH, Ralf Gervelmeyer, Homosexualität als Sünde bezeichnet, die er hassen und ablehnen würde.…
Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Queerpolitik | Stadtentwicklung
Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU, Linke, FDP, Piraten (TOP 6.1)
Antrag | Gleichstellungspolitik | Kultur, Frieden | Queerpolitik
Antrag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, UWG-Piraten, FDP (TOP 5.11)
Die Osnabrücker GRÜNEN kritisieren das Vorgehen der Ordnungsverwaltung gegen den Hamburger Rapper Johnny Mauser. Dem Musiker wurde im Vorfeld eines Konzerts in Osnabrück kostenpflichtig untersagt, ein Lied aus dem Jahre 2010 in Osnabrück vorzutragen. Dieses Lied war kurz nach…
Fragwürdig finden die Osnabrücker Grünen eine Ausstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Ausstellung zum Thema „Extremismus“ wird im Rahmen des Gedenkens an die Pogromnacht (9.11.1938) in den Berufsbildenden Schulen am Pottgraben gezeigt. „Der 9. November, das…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]