Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.6)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.3)
Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Am vergangenen Wochenende hat es entlang der Nette zwischen Nettebad und Kloster Angela umfangreiche private Baumfällarbeiten gegeben. Nach Angaben der GRÜNEN sind dabei an die zwanzig Bäume gefällt worden. „Wir sind von besorgten Spaziergängern aufmerksam gemacht worden.…
Die bisherige Diskussion über den Umgang mit dem in der Stadt anfallenden Laub greift nach Ansicht der GRÜNEN-Ratsfraktion zu kurz. „Statt Laub zu kompostieren sollte man den hohen Energiegehalt nutzen und Laub zu Briketts verarbeiten und somit zur regenerativen…
Die Stadt Osnabrück verfügt – nicht nur im Stadtgebiet – über Flächen, die einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen. Wir fragen die Verwaltung: Welche landwirtschaftlichen Nutzflächen hat die Stadt Osnabrück verpachtet und wann enden die entsprechenden Pachtverträge?…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt
Aufgrund der bestehenden und auch weiterhin zu erwartenden Konflikte im Bereich des Rubbenbruchsees hat der Rat der Stadt Osnabrück im Jahr 2000 beschlossen, weitere Standorte auf ihre Eignung zur Entwicklung als wassergebundenes Erholungsgebiet hin zu untersuchen. Die…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6.1.)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.8)
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold