Anfrage zur Entwicklung des privaten Waffenbesitzes in Osnabrück im Stadtrat am 20.04.2021

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.

Anfrage zum Stand der Ausrüstung städtischer Fahrzeuge im Stadtrat am 22.09.2020

Nach dem Brand in einem Autohaus und einem Chemie-Unternehmen im Fledder fordern die GRÜNEN Aufklärung. „Das giftige Löschwasser in der Hase hat zu einer Umweltkatastrophe geführt. Das zeigen die vielen toten Fische. Wir wollen wissen, wie das mit de...

Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020

Die Verwaltung plant prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der Pagenstecher Straße. Um den notwendigen Raum für sichere und komfortable Radwege zu schaffen, wird ein umfassender Verzicht auf die vorhandenen öffentlichen Parkstreifen geprüft. Alle Parkplätze, die dem Ausbau dieser Radverkehrsverbindung zu Gute kommen, fallen weg. Der Wegfall von Bäumen und anderem Bewuchs ist soweit notwendig ebenfalls möglich.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030, die Radverkehrsanlagen rund um die weiterführenden Schulen und Berufsschulen in Osnabrück zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber berichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne Finger, etc.).