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Anfrage zum Stand der Ausrüstung städtischer Fahrzeuge im Stadtrat am 22.09.2020
Anfrage | Sicherheit | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Nach dem Brand in einem Autohaus und einem Chemie-Unternehmen im Fledder fordern die GRÜNEN Aufklärung. „Das giftige Löschwasser in der Hase hat zu einer Umweltkatastrophe geführt. Das zeigen die vielen toten Fische. Wir wollen wissen, wie das mit dem unkontrollierten Abfluss…
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020
Antrag | Sicherheit | Themen
Die Verwaltung plant prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der Pagenstecher Straße. Um den notwendigen Raum für sichere und komfortable Radwege zu schaffen, wird ein umfassender Verzicht auf die vorhandenen öffentlichen Parkstreifen geprüft. Alle Parkplätze, die dem…
Antrag | Sicherheit | Themen | Verkehr
Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030, die Radverkehrsanlagen rund um die weiterführenden Schulen und Berufsschulen in Osnabrück zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.
Antrag | Bildung | Sicherheit | Themen | Verkehr
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber berichten.
Antrag | Sicherheit | Themen
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne Finger, etc.).
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Sicherheit | Themen
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass sich nun auch der CDU-Chef für eine Böller-Verbotszone in Osnabrück einsetzt. „Wir freuen uns, dass Fritz Brickwedde dem Vorschlag der Umwelthilfe und uns folgt, die Silvester-Böllerei in Osnabrück einzuschränken. Dabei sollte aber nicht nur…
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.5)
Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke TOP 6.8
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]