BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

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Ausgewählte Kategorie: Verwaltung

Optionszwang des Staatsangehörigkeitsrechts

05.03.13 - In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit 1990 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Bis sie 23 Jahre alt sind, müssen sie sich für eine Staatbürgerschaft entscheiden, d.h. sie müssen sich…

Anfrage | Migration, Integration | Verwaltung

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CDU muss Realitäten anerkennen - Rot-Grün mahnt…

13.02.13 - In der Frage um die Neubesetzung des Stadtbaurates mahnt die rot-grüne Zählgemeinschaft die Opposition zur Sachlichkeit: „Die CDU muss endlich akzeptieren, dass Sie die Kommunalwahlen vor eineinhalb Jahren verloren hat. Wenn Sie weiter mit der Ratsmehrheit mitgestalten will,…

Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Verwaltung

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Keine Privatisierung der Wasserversorgung

13.02.13 - Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…

Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verwaltung

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Trinkwasserversorgung und Reform Vergaberecht

05.02.13 - Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…

Anfrage | Natur und Umwelt | Verwaltung

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Mehrbelastungen der Stadt Osnabrück durch neuen…

05.02.13 - Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Verwaltung

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Reform der Niedersächsischen Beamtenversorgung

13.11.12 - Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU (TOP 5.1)

Antrag | Haushalt, Finanzen | Verwaltung

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Altkleider-Fairverwertung

13.11.12 - Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.2)

Antrag | Entsorgung, Abfall | Verwaltung

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Friedhofsgebühren im Städtevergleich

13.11.12 - Unter dem Titel „Die letzte Ruhestätte kostet in Osnabrück besonders viel" berichtet die NOZ am 30.10.2012 (http://www.noz.de/lokales/67492069/die-letzte-ruhestaette-kostet-in-osnabrueck-besonders-viel) über die Höhe der Friedhofsgebühren in Osnabrück und konstatiert, dass im…

Anfrage | Verwaltung

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Grabsteine ohne Kinderarbeit

09.10.12 - Osnabrücker Bürger sollen beim Grabsteinkauf nicht mehr auf Dumpingangebote aus Kinderarbeit reinfallen dürfen. „Als Einwohner einer Stadt, die sich dem Fairen Handel verpflichtet fühlt, müssen sie sicher sein können, dass auf ihren Friedhöfen nur noch Grabsteine ohne…

Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung | Verwaltung

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Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des…

25.09.12 - Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe UWG-PIRATEN, Fraktion DIE LINKE (TOP 3.1)

Antrag | Kommunalpolitik | Verwaltung

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