Änderungsantrag Zählgemenschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.1)
Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, sich in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück mit der Terminfindung für die Oberbürgermeisterwahl zu befassen. „In Hannover wird aktuell über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Stefan Weil ist weder zum neuen…
Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Pressemitteilung
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…
An der Borsigstraße im Stadtteil Schinkel ist durch eine Wohnungsbaugenossenschaft der Abriß und Neubau von Mietshäusern geplant. Die Stadt stellt einen B-Plan auf, um die Gestaltung der Neubauten zu steuern. Wir fragen die Verwaltung: Was ist konkret in Bezug auf den…
„Das Engagement von Ryanair ist der verzweifelte Versuch der Geschäftsführung, den FMO vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit und der Insolvenz zu bewahren. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese neue Strategie von den Gesellschaftern und damit den Bürgerinnen und…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Am gestrigen Mittwoch (23.01.2013) haben sich SPD und GRÜNE auf die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Findung eines Nachfolgers für den voraussichtlich aus dem Amt scheidenden Osnabrücker Oberbürgermeister, Boris Pistorius, verständigt. „Erste gemeinsame Gespräche…
Am vergangenen Wochenende hat es entlang der Nette zwischen Nettebad und Kloster Angela umfangreiche private Baumfällarbeiten gegeben. Nach Angaben der GRÜNEN sind dabei an die zwanzig Bäume gefällt worden. „Wir sind von besorgten Spaziergängern aufmerksam gemacht worden.…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]