BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

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Erhöhung der Erstwohnsitzquote unter…

13.03.12 - Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…

Anfrage | Bildung | Stadtmarketing | Verwaltung

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Werbung durch die Stadt oder städtische…

13.03.12 - Haben die Stadt Osnabrück oder städtische Gesellschaften oder Gesellschaften, an denen die Stadt finanziell beteiligt ist, seit 2005 Werbung (Anzeigen, Banner, etc.) in analogen oder digitalen Medien und Publikationen von Parteien geschaltet? Wenn ja, in welchem Volumen? Sieht…

Anfrage | Kommunalpolitik | Verwaltung

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Ausweitung der Umsatzbesteuerung für…

13.03.12 - Laut Rundblick Nr. 37 hat der Bundesfinanzhof am 10. November 2011 ein Urteil zur Ausweitung der Umsatzbesteuerung der „öffentlichen Hand" gefällt. Damit wurde entschieden, „dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer…

Anfrage | Haushalt, Finanzen

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Nur gemeinsam eine Zukunft

24.02.12 -  Am Montag (20.02.2012) trafen sich die durch die Kommunalwahl im Herbst deutlich gewachsenen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus  Stadt und Landkreis Osnabrück zur ersten gemeinsamen Sitzung in der neuen Wahlperiode im Osnabrücker Rathaus. Die Sitzung wurde nicht nur für…

Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Region Osnabrück

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Schwerer Rückschlag für Norddeutschlands…

23.02.12 -  "Nach monatelangen Hin und Her ist jetzt ein Paket geschnürt worden, mit dem die Solarwirtschaft in Deutschland abgewürgt werden soll – mit kaum absehbaren politischen und wirtschaftlichen Wirkungen", erklären Volker Bajus, Grüner Ratsherr aus Osnabrück, und Dorothea Steiner,…

Klimaschutz | Pressemitteilung

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Leistungszulage für Beamte ohne Rechtsgrundlage

17.02.12 - SPD und GRÜNE sehen sich durch das Vorgehen des Landkreises in ihrem Vorgehen bestätigt, die eingestellten Haushaltsmittel für Leistungsentgelte für Beamte aus dem Haushalt zu streichen. „Ebenso wie beim Landkreis beruhen die veranschlagten Mittel im Haushaltsplan der Stadt auf…

Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verwaltung

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Umweltzone muss kontrolliert werden

16.02.12 - Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte". Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt.…

Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr

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Solidarität für ein Gemeinschaftserlebnis

15.02.12 -  „In Anbetracht der schwierigen städtischen Finanzlage müssen wir häufiger daran denken, Ereignisse und Projekte, die im Interesse aller Menschen in unserer Stadt sind, auf eine viel breitere Basis zu stellen. Gerade das Gemeinschaftserlebnis eines Festivals unter freiem Himmel…

Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Stadtmarketing

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Fragwürdig: Wildwest im Park?

09.02.12 - Wie bekannt wurde, ist in den letzten Tagen im Bürgerpark und auf dem Hasefriedhof durch den Jagdaufseher mit Schusswaffen Jagd auf Tauben und Kaninchen gemacht worden. Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich über die erteilte Ausnahmegenehmigung zum Abschuss dieser Tiere…

Natur und Umwelt | Pressemitteilung

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Bürgerbeteiligung durch Beirat

07.02.12 - „Wir begrüßen es, dass erfreulich viele Vertreter des Osnabrücker Einzelhandels zu einer sachlichen Diskussion zu einem künftigen Einkaufscenter am Neumarkt zurückfinden. Da die Zählgemeinschaft auch bei den Neumarkt-Planungen auf eine bestmögliche Bürgerbeteiligung setzt,…

Demokratie und Beteiligung | Innenstadt | Pressemitteilung

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