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Mit ihrer Initiative für die Einführung eines Sozialtickets fanden die Osnabrücker GRÜNEN in der letzten Ratssitzung die Unterstützung aller Ratsfraktionen. Diese stimmten parteiübergreifend einem GRÜNEN-Antrag zu, mit dem die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken…
Auf seiner letzen Sitzung vor der Sommerpause stimmte der Rat der Stadt Osnabrück dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion einstimmig zu, einen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Osnabrück aufzustellen. Deutschland hat sich 2009 durch die Unterzeichnung…
Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur zumindest vorläufigen Ablehnung der geplanten Start- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) vorliegt, fordern die Osnabrücker GRÜNEN eine endgültige Abkehr von…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen der BIMA und der Bramscher Baufirma Dallmann über Flächen in der Limberg-Kaserne appellieren die GRÜNEN an die Beteiligten in Politik und Verwaltung: „Offensichtlich hat sich Dallmann verrechnet und die Belastbarkeit der BIMA falsch…
Arbeit, Wirtschaft | Demokratie und Beteiligung | Konversion | Pressemitteilung | Stadtentwicklung
Die Stadt Osnabrück hat in der laufenden Ratsperiode mit erheblichem Mitteleinsatz die öffentliche Bildungsinfrastruktur ausgebaut. Dazu zählen neben dem Neubau von Schulgebäuden insbesondere die Modernisierung und Sanierung von Schulen, die Ausstattung der Schulen, die…
Vor ca. einem Jahr hat die Fachhochschule Osnabrück unter der Leitung von Torsten Arnsfeld ein Konzept zur "Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Existenzgründung" erstellt und den Ratsgremien präsentiert. Favorisiert wurde der zielgruppenspezifische…
Mit Urteil vom 31. Mai 2011 hat das OVG Münster nach eigenen Aussagen dem Klagebegehren des NABU weitgehend stattgegeben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass "die öffentlichen Interessen im Planfeststellungsbeschluss überbewertet worden seien, weil auch in Ansehung der in…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 c)
Antrag | Soziales | Verwaltung
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 a)
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 b)
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]