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Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 g)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 5 k)
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Demokratie und Beteiligung | Konversion | Stadtentwicklung
Laut Pressemeldungen benötigt der Flughafen Münster-Osnabrück Bürgschaften seitens der Gesellschafter für Investitionen in Höhe von 11 Mio. €. Wir fragen daher die Verwaltung: Wie hoch ist die Summe der von der Stadt Osnabrück zu übernehmenden Bürgschaften? Gibt es darüber…
Laut Mitteilung des BUND (http://bit.ly/fFFw8t) sind deutsche Kitas offenbar überdurchschnittlich mit gesundheitsgefährdeten Chemikalien belastet. Es handele sich um Weichmacher, so genannte Phthalate, die vor allem in Einrichtungsgegenständen aus Weich-PVC vorkommen. Konkret…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte vor geraumer Zeit festgelegt, dass bei der Pflege des öffentlichen Grüns weitestgehend auf den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden verzichtet werden soll. Auf Kleingärtner und Privatpersonen sollte entsprechend eingewirkt werden. Der Schutz…
Gemäß Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sind Wallhecken geschützte Landschaftsbestandteile, die nicht beseitigt werden dürfen. Alle Handlungen, die das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen, sind verboten. Ab März 2013 soll…
„Die zwingende Notwendigkeit für eine Energiewende für Klimaschutz und den sofortigen Atomausstieg auch in der Region Osnabrück kann nach der Havarie der Atomkraftwerke in Fukushima (Japan) niemand mehr ernsthaft länger leugnen." Mit diesen Worten leitete der energiepolitische…
Die Osnabrücker GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. „Zukünftig sollen bei Anmietungen, Neubauvorhaben oder Umbaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden überdachte Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden." Dies erklärt Jens Meier,…
Die Stadt Osnabrück hatte sich strikt gegen die Neuausweisung von Gewerbeflächen in Bissendorf-Natbergen ausgesprochen. Im Streit mit den Planungsbehörden des Landkreises stellen sich die Grünen nun hinter die Verwaltungsspitze der Stadt: "Flächenpolitisch sind die Planungen…
Arbeit, Wirtschaft | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Stadtentwicklung
Die GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Handwerkskammer und der Osnabrücker Klima-Allianz, dass sich die Stadt am Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministeriums beteiligt. Mit seinem Förderprogramm will der Bund bundesweit Modellregionen fördern, die sich der…
Arbeit, Wirtschaft | Klimaschutz | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]