Nach langen Jahren der schmerzhaften Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung stehen wir erstmals vor der Situation, dass wir nach den Daten der mittelfristigen Finanzplanung durch Überschüsse unser Defizit im Ergebnishaushalt deutlich abbauen werden. Und wir wissen, dass die…
„Trotz der im rot-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigten Entfristung der Stellen in der Sprachförderung, lässt die Große Koalition in Niedersachsen die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Sprachlernklassen im Regen stehen und verhindert eine qualifizierte und…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, UWG-Piraten, DIE LINKE, BOB (TOP 6.1)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6.2)
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BOB (TOP 6.6)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag FDP-Fraktion (TOP 6.9)
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Verkehr
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag von FDP, UWG-Piraten, BOB (TOP 6.13)
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Andreas Knie, Sozialwissenschaftler und Mobilitätsforscher an der TU Berlin, am Donnerstag 16. November 2017, 20 Uhr, Lagerhalle Osnabrück
Die GRÜNEN zeigen sich entsetzt angesichts des schweren Verkehrsunfalls vom Montag in Hellern. „Das ist ein schlimmer Unfall mit äußerst tragischem Ausgang. Das entsetzt uns sehr. Diesen Unfallhergang haben wir inzwischen in trauriger Regelmäßigkeit. Mit tödlichem Ausgang…
Mit scharfer Kritik reagieren die GRÜNEN auf Äußerungen der CDU zu Bauplanungs-Ideen. „Um das klar zu sagen: Wir GRÜNE lehnen die Versiegelung von Flächen mit hoher Bedeutung für das Stadtklima ab. Es kann aber nicht sein, dass die CDU sich wiederholt öffentlich bereits gegen…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Wohnen
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]