Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen. So gäbe es erhebliche Einnahmeausfälle, die Hilfszahlungen von Bund und Land reichten aber nicht aus. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebekämpfung und beim…
Die Information, dass es in Kürze zu einem Verkaufsabschluss über die ehemalige Center-Fläche am Neumarkt kommt, wird von den GRÜNEN begrüßt. „Die Kaufverhandlungen waren ja bekannt, und wir sind sehr erleichtert, dass sie jetzt zu einem guten Ende kommen können. Womöglich hat…
Die Klimakrise hat nach Ansicht der GRÜNEN bereits jetzt erhebliche Folgen auch für das Stadtklima und das Stadtgrün. Wie die Verwaltung auf Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion mitteilt, seien in den vergangenen drei schweren Dürrejahren 1.000 Bäume verloren gegangen. Zugleich…
Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften wird mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt. Darüber hinaus werden Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen.
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vornahme von Ersatzpflanzungen von Bäumen zu prüfen, ob durch Veränderungen der Baumstandorte, Verbesserungen für die Fuß- und Radverkehrsanlagen erreicht werden können oder Platz für Fahrradabstellanlagen (Bügel oder Boxen) geschaffen…
Antrag | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation auf dem Blumenhaller Weg darzustellen und Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung wie z. B. Tempo 30 zu machen. Dabei ist auch zu prüfen, ob Durchgangsverkehr mit Ausnahme von Bussen, Fahrrädern und Sonderfahrzeugen aus der…
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die Stadt Osnabrück verfügt – nicht nur im Stadtgebiet – über Flächen, die einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen. Wir fragen die Verwaltung: Welche landwirtschaftlichen Nutzflächen hat die Stadt Osnabrück verpachtet und wann enden die entsprechenden Pachtverträge?…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt
Der Rat hat am 28.09.2010 (TOP 8 d, e) in Bezug auf die Bewilligung von Investitionskostenzuschüssen für den Neubau von Kindertagesstätten einstimmig beschlossen: „Der Zuschussempfänger ist ebenso wie alle künftigen Zuschussempfänger darauf zu verpflichten, geeignete…
Der Rat hatte am 18.12.2007 einstimmig beschlossen, dass beim Kauf oder Leasing von Kraftfahrzeugen durch die Stadt bzw. die städtischen Tochtergesellschaften ab 2012 der Mittelwert aller Fahrzeuge (Pkw) 120 g CO2/km nicht mehr überschreiten solle. In der Beantwortung einer…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Verkehr | Verwaltung