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Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über die gute Nachfrage nach dem Förderprogramm für Lastenräder. „Ich freue mich, dass das Förderprogramm so gut angenommen wird. Das zeigt, dass wir richtig lagen, als wir den Antrag für das Programm 2019 in den Rat gebracht haben. Die Zeit…
Angesichts der starken Nachfrage nach Betreuungsplätzen will die Stadt im Stadtteil Sonnenhügel eine neue Kita bauen. Die Anwohner*innen sorgen sich nun wegen der Zunahme des Autoverkehrs, der über eine Wohnstraße abgewickelt werden soll. Die GRÜNE Ratsfraktion greift diese…
Die GRÜNE Ratsfraktion will das Einwerben von Fördermitteln für die Stadt deutlich ausbauen. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hagedorn, loben ausdrücklich die bisherige Arbeit des städtischen…
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne Finger, etc.).
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Sicherheit | Themen
Häufig erschweren Schulgebäude, wie sie seit Jahrzehnten geplant und gebaut wurden und werden, durch ihre Raumstruktur zeitgemäße Pädagogik für Inklusion, Ganztags- oder Projektlernen. Wir wollen die aufgrund steigender Schülerzahlen, Ganztag, Digitalisierung, Quartiersöffnung,…
Antrag | Bildung | Stadtentwicklung | Themen
Die Verwaltung wird beauftragt, Stellungnahmen verschiedener Akteur*innen einzuholen.
Bereits heute werden mehr Pflegebedürftige zu Hause betreut als Kinder unter drei Jahren. Die Tendenz ist steigend. Modellrechnungen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass der absehbare demografische Wandel in Deutschland zu 20 Prozent mehr Pflegebedürftigen im Jahr 2020…
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…
Haben die Stadt Osnabrück oder städtische Gesellschaften oder Gesellschaften, an denen die Stadt finanziell beteiligt ist, seit 2005 Werbung (Anzeigen, Banner, etc.) in analogen oder digitalen Medien und Publikationen von Parteien geschaltet? Wenn ja, in welchem Volumen? Sieht…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]