Anlässlich der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt eine PKW Maut für Ausländer einzuführen haben die Osnabrücker GRÜNEN die Stadtverwaltung gefragt, welche Folgen die Einführung der vorgesehenen Vignette für die Stadt hat. „Wir sorgen uns, dass der kleine Grenzverkehr und…
Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD (TOP 5.5)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Verkehr | Westumgehung
Ratsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten (TOP 5.7)
Antrag | Klimaschutz | Verkehr
Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der anstehenden Ratssitzung (29.07.2014) dafür sorgen, dass die am 25. Mai 2014 in Osnabrück durchgeführte Bürgerbefragung zur Westumgehung / Entlastungsstraße West umgesetzt wird. „Mit dem Instrument der Bürgerbefragung ist in Osnabrück…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Mit dem im Dezember 2013 einstimmig verabschiedeten Nahverkehrsplan haben sich Stadt und Landkreis Osnabrück ehrgeizige Ziele zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes gesetzt. Mehr Menschen sollen Busse und Bahnen nutzen, damit die PKW-Nutzung mit ihren belastenden…
„Wir gehen davon aus, dass der Rat der Stadt Osnabrück das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 25.05.2014 respektieren und umsetzen wird. Jedenfalls haben das alle Fraktionen im Vorfeld mehrfach öffentlich erklärt“, stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Hätte die Verwaltung das Anfang 2003 vorgelegte "Verkehrskonzept Westerberg" umgesetzt, wäre die Bürgerbefragung zur Westumgehung am 25. Mai 2014, die zu einem klaren "Nein" geführt hat, überflüssig gewesen. Das wird aus der entsprechenden Vorlage für die Sitzung des…
Welche Funktion und Bedeutung kann die geplante Westumgehung für den LKW-Verkehr haben? Der Gutachter der Stadt Osnabrück, Wolfgang Haller, hat öffentlich erklärt, dass die Belastungsstraße West für den Schwerlastverkehr uninteressant sei. Wofgang Kuck, Informatiker, ehemaliger…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]