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Am 25. Mai wird in der Stadt Osnabrück zeitgleich zur Europawahl erstmals eine Bürgerbefragung durchgeführt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Auf diese Frage sollen die…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
So lang wie die Straße: Menschenkette, sei dabei! Am Sonntag, 30. März 2014 sind wir wieder in Aktion und freuen uns auf Eure Unterstützung! Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir bilden eine Menschenkette entlang der geplanten Trasse der Belastungsstraße…
Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Die GRÜNEN-Ratsfraktion möchte in der kommenden Ratssitzung (01.04.2014) eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf den Weg bringen. „Nachdem es an der Kreuzung Johannistorwall / Kommenderiestraße vor knapp einem Monat erneut zu einem schweren Verkehrsunfall mit…
Die Baumschutzinitiative befürchtet negative Folgen für das Heger Holz, wenn die Westumgehung geplant wird. Dies wurde von den Strassenbefürwortern aus CDU und SPD und auch von der Heger Laischaft bestritten. Die GRÜNEN unterstützen nun die Aussagen der Baumschützer. „Die…
Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Das Bündnis von CDU und SPD zur Unterstützung des Baus der Westumgehung wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „Wer gezielt mit dem Motto 'Ihre Stimme für weniger Verkehr' um Zustimmung für den Bau einer zusätzlichen Straße wirbt, sagt bewusst die Unwahrheit. Denn natürlich…
Rot-grün unterstützt die Pläne der Verwaltung, die Martinistraße umzubauen. „Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer. Die vielen Rückstaus behindern nicht nur Auto- und Busverkehr, sondern belasten auch die Stadt und die Anwohner mit…
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Beschluss der SPD im Kreis Steinfurt, angesichts des hochdefizitär wirtschaftenden Flughafens die Start- und Landebahnverlängerung am FMO zu den Akten zu legen. „Wir GRÜNEN unterstützen diese Position und hoffen, dass sie auch von den anderen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]