Die öffentliche Debatte über die Ausbaupläne am Nettebad wird von den GRÜNEN begrüßt. Durch die Bürgerversammlung in der letzten Woche sei die formale Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens auf noch breitere Füße gestellt worden. „Wir treten dafür ein, dass im…
Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) am 2. Februar 2015 haben die GRÜNEN aus den Kommunen der Gesellschafter ihre Position bekräftigt, dass die kommunalen Haushalte nicht mit langfristig bindenden Subventionen für den FMO belastet werden…
Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 4.7)
Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat sehen die Zukunft des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) nach wie vor kritisch. „Eine Wende hin zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung ist noch nicht eingetreten. Die Fluggastzahlen, insbesondere im Linienverkehr, bewegen sich auf…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Auf Initiative der rot-grünen Zählgemeinschaft hat der Rat der Stadt Osnabrück am 1.4.2014 die Verwaltung einstimmig aufgefordert, die Kreuzung Johannistorwall / Kommenderiestraße so umzugestalten, dass die Gefahren für Radfahrer verringert werden. Mit großer Bestürzung nehmen…
Anlässlich der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt eine PKW Maut für Ausländer einzuführen haben die Osnabrücker GRÜNEN die Stadtverwaltung gefragt, welche Folgen die Einführung der vorgesehenen Vignette für die Stadt hat. „Wir sorgen uns, dass der kleine Grenzverkehr und…
Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD (TOP 5.5)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Verkehr | Westumgehung
Ratsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten (TOP 5.7)
Antrag | Klimaschutz | Verkehr
Ratsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]