Zu den im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Neumarkt erhobenen Vorwürfen gegenüber dem amtierenden Osnabrücker Oberbürgermeister, Wolfgang Griesert (CDU), erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Zählgemeinschaft im Osnabrücker Rat, Frank Henning (SPD), und Michael…
Die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück begrüßt, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine eigene Stellplatzsatzung gemacht hat. „Wir nutzen damit die Möglichkeit der Niedersächsischen Bauordnung, um den Wohnungsbau zu fördern“, erläutern Heiko Panzer…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP (TOP 5.13)
Moderne Gesellschaften nicht nur westlicher Industriestaaten stellen hohe Anforderungen an die Mobilität. Im Laufe der letzten 100 Jahre haben wir ein Modell von Leben und Wirtschaften entwickelt, das ständige Mobilität von Waren und Dienstleistungen und letztlich auch nahezu…
Die GRÜNEN haben die ÖPNV-Entwicklung in Osnabrück zum Schwerpunkt ihrer ersten Fraktionssitzung in 2016 gemacht. Dabei benannte Werner Linnenbrink, Leiter Mobilitätsangebot bei den Stadtwerken Osnabrück, drei Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre: „Bus und…
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Osnabrücker Rat haben sich darauf verständigt, die dauerhafte Verkehrsberuhigung des Neumarktes gemeinsam mit den anderen Partnern der „Regenbogenkoalition“ auf den Weg zu bringen. „Wir werden in der Frage auf die anderen Partner zugehen und…
Die Ratsfraktion der GRÜNEN äußert ihr Unverständnis über die Haltung und Vorgehensweise der SPD-Fraktion in der Verkehrspolitik, insbesondere der thematischen Verknüpfung von Neumarktsperrung, Westumgehung und A 33 Nord. „Die bisherige gemeinsame Haltung und Vorgehensweise…
Für die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück kommen die jüngsten Verlautbarungen der CDU zum Neumarkt wenig überraschend. „SPD und GRÜNE verfolgen zusammen mit den anderen Parteien eine klare Strategie für den Neumarkt. Natürlich versucht die CDU immer mal…
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt 26.11.2015 (TOP 6.1)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
In der aktuellen Debatte um Taxistände am Neumarkt und die Frage ob dieser für Taxis generell frei gegeben wird, verweist die GRÜNEN-Ratsfraktion auf den Ratsbeschluss vom September. Demnach sei die Verwaltung aufgefordert worden, mit den Taxiverbänden Gespräche über die…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]