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Die Osnabrücker GRÜNEN-Fraktion hat im Rahmen einer ganztägigen Fraktionsklausur am Samstag, 16. März 2013, die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit für das kommende Jahr festgelegt. Neben der Beschleunigung der Energiewende, Fragen der Wohnraumversorgung wurden neue Wege…
Ulrike Schmidt (NOZ). CDU und SPD haben sich auf ihre Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. September geeinigt. Nur die GRÜNEN haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie selbst antreten oder einen anderen Kandidaten unterstützen wollen. Der Fraktionsvorsitzende…
"Das Gutscheinsystem gehört abgeschafft! Die Maßnahme der neuen Landesregierung ermöglicht uns exakt jenen Weg, den die rotgrünen Ratsfraktionen schon immer ebenso verfolgt haben wie kompetente Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände. Wir sollten…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.6)
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Linke, UWG/Piraten (TOP 9.12)
Antrag | Konversion | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.5)
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit 1990 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Bis sie 23 Jahre alt sind, müssen sie sich für eine Staatbürgerschaft entscheiden, d.h. sie müssen sich…
Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales
Änderungsantrag ZG-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion (TOP 4.4)
Antrag Fraktionen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.8)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]