Am 25. Mai wird in der Stadt Osnabrück zeitgleich zur Europawahl erstmals eine Bürgerbefragung durchgeführt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Auf diese Frage sollen die…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
SPD und GRÜNE bitten alle Beteiligten bei der Debatte um die Entlastungstrasse West/Westumgehung mit sachlichen Argumenten zu streiten. „Die Vorkommnisse der letzten Tage, Sachbeschädigungen und auch persönlichen Beleidigungen sind nicht geeignet, einen politischen Konflikt zu…
Die nächste Aktion gegen die geplante Westumgehung steht vor der Tür. Am kommenden Sonntag, 27. April 2014, werden wir die Belastungsstrasse mit der Aktion "Trassenabsteckung" in ihren ganzen Ausmaßen sichtbar machen. Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir…
Die GRÜNEN kritisieren Fehler in den städtischen Informationen zur Bürgerbefragung Westumgehung. So wird in dem Falter, der an alle Haushalte verteilt werden soll, und im Internet behauptet, der Abschnitt zwischen Natruper Straße und Sedanstraße stünde samt Kreiselausbau nicht…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Aus der SPD-Fraktion sind einige Fragestellungen zur Belastungsstraße West / Westumgehung an die Verwaltung herangetragen worden. Die Beantwortung soll nachfolgend allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden: Frage 1: Wie viele Menschen wohnen tatsächlich am Wall? …
Mit großer Mehrheit hat der Rat den Vertrag mit dem Neumarkt-Center Betreiber beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU haben SPD, Grüne, Linke, FDP, UWG und Piraten den sogenannten Durchführungsvertrag auf den Weg gebracht. Darin werden die Details des Einkaufszentrumsbetriebs…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]