Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.5)
Änderungsantrag Zählgemenschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.1)
Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, sich in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück mit der Terminfindung für die Oberbürgermeisterwahl zu befassen. „In Hannover wird aktuell über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Stefan Weil ist weder zum neuen…
Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Pressemitteilung
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…
An der Borsigstraße im Stadtteil Schinkel ist durch eine Wohnungsbaugenossenschaft der Abriß und Neubau von Mietshäusern geplant. Die Stadt stellt einen B-Plan auf, um die Gestaltung der Neubauten zu steuern. Wir fragen die Verwaltung: Was ist konkret in Bezug auf den…
„Das Engagement von Ryanair ist der verzweifelte Versuch der Geschäftsführung, den FMO vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit und der Insolvenz zu bewahren. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese neue Strategie von den Gesellschaftern und damit den Bürgerinnen und…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr