Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales
Änderungsantrag ZG-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD zum Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion (TOP 4.4)
Antrag Fraktionen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.8)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.3)
In der Frage um die Neubesetzung des Stadtbaurates mahnt die rot-grüne Zählgemeinschaft die Opposition zur Sachlichkeit: „Die CDU muss endlich akzeptieren, dass Sie die Kommunalwahlen vor eineinhalb Jahren verloren hat. Wenn Sie weiter mit der Ratsmehrheit mitgestalten will,…
Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.5)
Änderungsantrag Zählgemenschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.1)
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]