SPD und GRÜNE sehen sich durch das Vorgehen des Landkreises in ihrem Vorgehen bestätigt, die eingestellten Haushaltsmittel für Leistungsentgelte für Beamte aus dem Haushalt zu streichen. „Ebenso wie beim Landkreis beruhen die veranschlagten Mittel im Haushaltsplan der Stadt auf…
Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte". Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt.…
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„In Anbetracht der schwierigen städtischen Finanzlage müssen wir häufiger daran denken, Ereignisse und Projekte, die im Interesse aller Menschen in unserer Stadt sind, auf eine viel breitere Basis zu stellen. Gerade das Gemeinschaftserlebnis eines Festivals unter freiem Himmel…
Wie bekannt wurde, ist in den letzten Tagen im Bürgerpark und auf dem Hasefriedhof durch den Jagdaufseher mit Schusswaffen Jagd auf Tauben und Kaninchen gemacht worden. Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich über die erteilte Ausnahmegenehmigung zum Abschuss dieser Tiere…
„Wir begrüßen es, dass erfreulich viele Vertreter des Osnabrücker Einzelhandels zu einer sachlichen Diskussion zu einem künftigen Einkaufscenter am Neumarkt zurückfinden. Da die Zählgemeinschaft auch bei den Neumarkt-Planungen auf eine bestmögliche Bürgerbeteiligung setzt,…
Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.3)
Antrag | Klimaschutz | Wohnen
Antrag Zählgemeinschaft SPD / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.4)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.1)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.2)
Änderngsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 13.1)
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]