Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, unter welchen Bedingungen ein kommunales Vorkaufsrecht an der Center-Fläche am Neumarkt eintreten kann bzw. nicht eintritt und wie dieses gegebenenfalls wahrgenommen werden könnte.
Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt in der Debatte um Silvesterfeiern in Pandemie-Zeiten den Vorschlag, auf die Böllerei zu verzichten. “Es ist ein Gebot der Vernunft, dieses Jahr keine privaten Feuerwerke in der Stadt abzufeuern. Wir sorgen uns um die zusätzliche Belastung der…
Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen. So gäbe es erhebliche Einnahmeausfälle, die Hilfszahlungen von Bund und Land reichten aber nicht aus. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben bei der Pandemiebekämpfung und beim…
Der Rat beschließt die Änderung des §3 (5) der Satzung der Stadt Osnabrück über die Herstellung und Bereithaltung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellanlagen.
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Busbeschleunigung durch einfach verkehrslenkende Maßnahmen bis Ende März 2021 umzusetzen
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die Information, dass es in Kürze zu einem Verkaufsabschluss über die ehemalige Center-Fläche am Neumarkt kommt, wird von den GRÜNEN begrüßt. „Die Kaufverhandlungen waren ja bekannt, und wir sind sehr erleichtert, dass sie jetzt zu einem guten Ende kommen können. Womöglich hat…
Antrag für die Einführung einer Baumschutzsatzung
Antrag | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung | Themen
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 03.11.2020
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der CDU im Rat am 03.11.2020
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag von DIE LINKE im Rat am 03.11.2020