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Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…
Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung unterschiedliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Darunter auch Programme des kommunalen Klimaschutzes, z.B. an Schulen oder in der…
Folgt man Hinweisen aus der Bevölkerung, dann kommt es im Stadtgebiet verstärkt zu Konflikten und Belästigungen durch parkende KFZ. In Wohngebieten werden demnach Autos durch andere parkende Autos so eingekeilt, dass sie nicht wegfahren können. Es wird nicht mehr nur an…
Anfrage | Sicherheit | Verkehr
Erste Auswertungen der Volkszählung (Zensus 2011) haben für die Stadt Osnabrück einen deutlichen Rückgang der Einwohnerzahlen ergeben. Wir fragen die Verwaltung: Welche Schritte plant die Stadt, um das Ergebnis zu überprüfen? Was bedeutet das für die Stadt Osnabrück…
Wie der NOZ vom 17.06.2013 zu entnehmen war, plant der Landkreis Osnabrück die Einführung eines Katastrophenwarnsystems. Dieses soll BürgerInnen über SMS, E-Mail und Smartphone-App alarmieren können. Wir fragen die Verwaltung: Gibt es analoge Überlegungen in der Stadt…
Zum 1. August 2013 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die Stadt Osnabrück hat sich in den letzten Jahren besonders um den Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige bemüht. Die zum Jahresende 2012…
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit 1990 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Bis sie 23 Jahre alt sind, müssen sie sich für eine Staatbürgerschaft entscheiden, d.h. sie müssen sich…
Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]