BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

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Finanzhilfen von Bund und Land zur Verbesserung…

03.04.14 - Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung

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Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im…

05.02.14 - Die Firma Amprion plant auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück unter anderem zwei größereProjekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück. Eshandelt sich um Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Im Einzelnenum das Projekt Nr. 16 nach…

Anfrage | Klimaschutz

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Ausbau der Höchstspannungsleitung im Stadtgebiet…

05.02.14 - Gemäß Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) plant die Firma Amprion auf dem Gebiet derStadt Osnabrück Projekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes. Die beidengrößten Projekte sind die Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UAGütersloh und die Nr. 18:…

Anfrage | Klimaschutz

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Vorläufige Aussetzung der Abschiebung von…

05.02.14 - Das Niedersächsische Innenministerium hat am 10.01.2014 einen Vorgriffserlass zur„Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsendensowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern - Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2Satz 3 AufenthG"…

Anfrage | Migration, Integration

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Sicherheit der Trinkwasserversorgung in…

12.11.13 - Der Neuen Osnabrücker Zeitung konnte man entnehmen: „Wasserversorgung Wallenhorst kämpft mit Nitratwert" (12.10.2013) Demnach kann ein Trinkwasserbrunnen in Rulle nur noch als Notreserve genutzt werden, und auch die Nitratwerte an einigen Brunnen in Lechtingen schwanken…

Anfrage | Natur und Umwelt

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Grundstücke Westumgehung / Entlastungsstraße…

10.09.13 - Die Stadt Osnabrück plant schon seit Jahrzehnten den Bau der Westumgehung zwischen der Pagenstecher Straße und der Rheiner Landstraße. In aktualisierter Form werden diese Planungen für die Entlastungsstraße West fortgeführt. Wir fragen die Verwaltung: Welche und wie viele…

Anfrage | Westumgehung

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Wohnungslosigkeit

10.09.13 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca.…

Anfrage | Soziales | Wohnen

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FMO-Eigenkapitalerhöhung

10.09.13 - Auf Grundlage des „Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück" (KAS) dürfen nur solche Unternehmen begünstigt werden, für die eine Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist und deren Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Region Osnabrück | Verkehr

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Befreiung Osnabrücker Unternehmen von…

10.09.13 - Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…

Anfrage | Klimaschutz

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Finanzierung Osnabrücker Klimaschutzprojekte

25.06.13 - Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung unterschiedliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Darunter auch Programme des kommunalen Klimaschutzes, z.B. an Schulen oder in der…

Anfrage | Klimaschutz

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