Folgen der PKW-Maut für die wirtschaftliche…

29.07.14 - Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…

Anfrage | Stadtmarketing | Verkehr

Finanzhilfen von Bund und Land zur Verbesserung…

03.04.14 - Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung

Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im…

05.02.14 - Die Firma Amprion plant auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück unter anderem zwei größereProjekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück. Eshandelt sich um Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Im Einzelnenum das Projekt Nr. 16 nach…

Anfrage | Klimaschutz

Ausbau der Höchstspannungsleitung im Stadtgebiet…

05.02.14 - Gemäß Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) plant die Firma Amprion auf dem Gebiet derStadt Osnabrück Projekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes. Die beidengrößten Projekte sind die Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UAGütersloh und die Nr. 18:…

Anfrage | Klimaschutz

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung von…

05.02.14 - Das Niedersächsische Innenministerium hat am 10.01.2014 einen Vorgriffserlass zur„Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsendensowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern - Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2Satz 3 AufenthG"…

Anfrage | Migration, Integration

Sicherheit der Trinkwasserversorgung in…

12.11.13 - Der Neuen Osnabrücker Zeitung konnte man entnehmen: „Wasserversorgung Wallenhorst kämpft mit Nitratwert" (12.10.2013) Demnach kann ein Trinkwasserbrunnen in Rulle nur noch als Notreserve genutzt werden, und auch die Nitratwerte an einigen Brunnen in Lechtingen schwanken…

Anfrage | Natur und Umwelt

Grundstücke Westumgehung / Entlastungsstraße…

10.09.13 - Die Stadt Osnabrück plant schon seit Jahrzehnten den Bau der Westumgehung zwischen der Pagenstecher Straße und der Rheiner Landstraße. In aktualisierter Form werden diese Planungen für die Entlastungsstraße West fortgeführt. Wir fragen die Verwaltung: Welche und wie viele…

Anfrage | Westumgehung

Wohnungslosigkeit

10.09.13 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca.…

Anfrage | Soziales | Wohnen

FMO-Eigenkapitalerhöhung

10.09.13 - Auf Grundlage des „Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück" (KAS) dürfen nur solche Unternehmen begünstigt werden, für die eine Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist und deren Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Region Osnabrück | Verkehr

Befreiung Osnabrücker Unternehmen von…

10.09.13 - Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…

Anfrage | Klimaschutz

Aktuelles

„Für den Schutz unserer Kinder“

Grüne Oasen für mehr Hitzeschutz in Osnabrück

Schulkinder schützen, Tempo senken

GRÜNE Ratspost

Newsletter abonnieren:

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
AfD gesichert rechtsextremistisch
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]

Partei ergreifen. Jetzt Mitgliedsantrag ausfüllen