Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen…

16.04.13 - Zum 1. August 2013 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die Stadt Osnabrück hat sich in den letzten Jahren besonders um den Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige bemüht. Die zum Jahresende 2012…

Anfrage | Kinder, Jugend, Familie

Optionszwang des Staatsangehörigkeitsrechts

05.03.13 - In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit 1990 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Bis sie 23 Jahre alt sind, müssen sie sich für eine Staatbürgerschaft entscheiden, d.h. sie müssen sich…

Anfrage | Migration, Integration | Verwaltung

Medizinische Versorgung von Menschen aus den…

05.03.13 - Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…

Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales

Trinkwasserversorgung und Reform Vergaberecht

05.02.13 - Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…

Anfrage | Natur und Umwelt | Verwaltung

Mehrbelastungen der Stadt Osnabrück durch neuen…

05.02.13 - Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Verwaltung

Abriss und Neubau von Mietshäusern Borsigstraße

05.02.13 - An der Borsigstraße im Stadtteil Schinkel ist durch eine Wohnungsbaugenossenschaft der Abriß und Neubau von Mietshäusern geplant. Die Stadt stellt einen B-Plan auf, um die Gestaltung der Neubauten zu steuern. Wir fragen die Verwaltung: Was ist konkret in Bezug auf den…

Anfrage | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen

Schulformwechsel in Osnabrück

13.11.12 - In keinem anderen Bundesland ist das Verhältnis zwischen Schulaufstiegen und -abstiegen so ungünstig wie in Niedersachsen. Zwischen Klasse fünf und Klasse zehn kommen auf einen Schulaufsteiger zehn Absteiger. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur…

Anfrage | Bildung

Friedhofsgebühren im Städtevergleich

13.11.12 - Unter dem Titel „Die letzte Ruhestätte kostet in Osnabrück besonders viel" berichtet die NOZ am 30.10.2012 (http://www.noz.de/lokales/67492069/die-letzte-ruhestaette-kostet-in-osnabrueck-besonders-viel) über die Höhe der Friedhofsgebühren in Osnabrück und konstatiert, dass im…

Anfrage | Verwaltung

Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen

25.09.12 - Die Stadt Osnabrück verfügt – nicht nur im Stadtgebiet – über Flächen, die einer landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen. Wir fragen die Verwaltung: Welche landwirtschaftlichen Nutzflächen hat die Stadt Osnabrück verpachtet und wann enden die entsprechenden Pachtverträge?…

Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt

Solarenergetische Nutzung der Dachflächen von…

25.09.12 - Der Rat hat am 28.09.2010 (TOP 8 d, e) in Bezug auf die Bewilligung von Investitionskostenzuschüssen für den Neubau von Kindertagesstätten einstimmig beschlossen: „Der Zuschussempfänger ist ebenso wie alle künftigen Zuschussempfänger darauf zu verpflichten, geeignete…

Anfrage | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz

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Antrag des Exil-Vereins

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