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Die GRÜNEN äußern Verständnis für die wachsende Kritik vieler Bürger*innen an den großen Defiziten beim Winterdienst und dem Ausfall städtischer Dienstleistungen, wie Müllabfuhr und Busverkehr. „Dass auch fünf Tage nach den starken Schneefällen einige öffentliche Fußwege,…
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Stadt und die Osnabrücker Bürger*innen auf, obdachlose Menschen in diesem harten Winter nicht alleine zu lassen. „Bei diesen eisigen Temperaturen müssen wir alle aufmerksam sein und uns kümmern, wenn wir eine hilflose und eventuell obdachlose…
Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt, dass die Stadt nun besondere Maßnahmen ergreift, um Kindern in Notlagen zu helfen, und mit der Einführung einer „Kochbox“ einen pragmatischen Vorschlag gemacht hat. Positiv sei, dass damit eine gute…
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsformat aufzubauen, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem Stadtelternrat zu suchen.
Antrag | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Themen | Verkehr
Um die Hasestraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte nur noch Bus- und Radverkehr (sowie Rettungswagen, o.ä. Sonderfahrzeuge) die Durchfahrt am Theatervorplatz passieren (ähnlich wie zur Maiwoche oder zum Weihnachtsmarkt). Die Verwaltung legt ein entsprechendes Konzept…
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die EU Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße regelt unter welchen Bedingungen Kommunen den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewähren können. Und sie…
Die Netzausbauplanungen des Bundes sehen im Raum Osnabrück auf Basis des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zwei Ausbauprojekte vor. Im Einzelnen das Projekt Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UA Gütersloh und das Projekt Nr. 18: Lüstringen –…
Anfang August 2014 ist im westfälischen Werl ein Muslim in seinem Schützenverein König geworden. Weil laut Satzung nur Christen im Verein zugelassen sind, hat ihr Dachverband, die Historischen Schützenbruderschaften (BDHS), auf den Rücktritt des muslimischen Schützenkönigs…
Anfrage | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Queerpolitik
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]