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Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück durch die Zwangsschließung der Greensill Bank äußern sich der Vorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Michael Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster für den…
Haushalt, Finanzen | Michael Hagedorn | Pressemitteilung | Volker Bajus
Angesichts des hoffnungsvollen Starts des städtischen Testprogramms, das allen Bürger*innen kostenlose Corona-Tests ermöglicht, und den Ankündigungen auf Bundesebene, den Einsatz von Schnelltests auszuweiten, fordern die GRÜNEN, dass diese jetzt vor allem für mehr Sicherheit an…
Birgit Strangmann | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung
Auch wenn Lockerungen im Bereich von Veranstaltungen und Gastronomie derzeit noch nicht in Sicht sind, schlagen die GRÜNEN vor, sich jetzt darauf vorzubereiten. Sie beantragen daher, dass auf der nächsten Sitzung des Organisationsausschusses und im kommenden Kulturausschuss…
Anne Kura | Arbeit, Wirtschaft | Pressemitteilung | Sebastian Bracke | Stadtmarketing
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der UFO-Fraktion im Rat am 22.09.2020
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsformat aufzubauen, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem Stadtelternrat zu suchen.
Antrag | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Themen | Verkehr
Eine vollwertige Ernährung trägt dazu bei, Wachstum, Entwicklung, Leistungsfähigkeit und Gesundheit des Menschen ein Leben lang zu fördern bzw. zu erhalten. Besonders wichtig ist dies im Kindesalter. Immer mehr Kinder werden in der Woche in der Kindertagesstätte, der Schule…
Anfrage | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie
Im März 2015 hat die Bundesregierung eine Investitionsinitiative des Bundes für die Jahre 2015-2018 im Gesamtumfang von 10 Mrd. € beschlossen. Davon sollen 5 Mrd. € (ein Teil davon erst ab 2017) als Investitionsmittel vor allem finanzschwachen Kommunen (Kriterien dafür sind die…
Die EU Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße regelt unter welchen Bedingungen Kommunen den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewähren können. Und sie…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]