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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, erst einmal bis einschließlich 2022 keine Vergnügungssteuer für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen zu erheben. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung damit einen unserer Vorschläge aus den…
Arbeit, Wirtschaft | Kultur, Frieden | Michael Hagedorn | Pressemitteilung | Volker Bajus
Enttäuscht äußert sich die GRÜNE Ratsfraktion über die Entscheidung der Stadt Osnabrück, in der Corona-Pandemie auf Lüfter zur Raumluftverbesserung in Schulen verzichten zu wollen. Sie kritisieren die Entscheidung als vorschnell. Der Testlauf mag ja unbefriedigend gelaufen…
Bildung | Birgit Strangmann | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Schulschließungen Kinder und Familien nicht nur vor große Betreuungsprobleme stellen und die Bildungsteilhabe gefährden, sondern für viele Kinder fällt jetzt auch die kostenlose Mittagsverpflegung aus. „Kinder aus armen Haushalten haben…
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 07.07.2020
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der FDP im Rat am 07.07.2020
Antrag | Innenstadt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Antrag auf personelle Verstärkung und den Ausbau des Förderungsmanagements in der Stadtverwaltung, um die Chancen von Förderprogrammen von EU, Bund, Land und Stiftungen und deren Kombination für die Entwicklung der Stadt effizient und nachhaltig nutzen zu können.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca.…
Auf Grundlage des „Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück" (KAS) dürfen nur solche Unternehmen begünstigt werden, für die eine Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist und deren Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes…
Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]