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„Wir bedauern, dass es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Fläche am Neumarkt allein oder gemeinsam mit anderen zu erwerben. Das hätte der Stadt alle Möglichkeiten in die Hand gegeben. Der Zug ist jetzt wohl abgefahren, zumal auf unsere Nachfrage die Verwaltung…
Die Osnabrücker GRÜNEN wehren sich gegen Überlegungen von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, CDU und SPD, in der Dodesheide an den „Eiswiesen“ Flächen für ein neues Wohngebiet zu kaufen. „Hier droht an ökologisch sensibler Stelle ein Grüner Finger kaputt gebaut zu werden. Das…
Freitag, 4.12.2020, 17:00 bis ca. 18:30 Uhr - online Die GRÜNE Ratsfraktion lädt ein zu einem kommunalpolitischen Informations- und Austauschtreffen, das am Freitag, dem 4. Dezember 2020, von 17:00 bis ca. 18:30 Uhr online stattfindet. Bürgerinnen und Bürger, die daran…
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vornahme von Ersatzpflanzungen von Bäumen zu prüfen, ob durch Veränderungen der Baumstandorte, Verbesserungen für die Fuß- und Radverkehrsanlagen erreicht werden können oder Platz für Fahrradabstellanlagen (Bügel oder Boxen) geschaffen…
Antrag | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation auf dem Blumenhaller Weg darzustellen und Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung wie z. B. Tempo 30 zu machen. Dabei ist auch zu prüfen, ob Durchgangsverkehr mit Ausnahme von Bussen, Fahrrädern und Sonderfahrzeugen aus der…
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit DIE LINKE und FDP im Rat am 11.02.2020
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit 1990 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Bis sie 23 Jahre alt sind, müssen sie sich für eine Staatbürgerschaft entscheiden, d.h. sie müssen sich…
Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]