Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine Versachlichung der Debatte und fordern, zu konkreten Lösungen zurückzukehren. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Radverkehr nicht voran. Der Fahrradklima-Test bildet nur die…
Zu den Planungen, in Osnabrück mit dem vermehrten Einsatz von Schnelltests den Einzelhandel zu öffnen, äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Volker Bajus weiter skeptisch: „Richtig ist, dass wir lernen müssen, auch noch die nächsten…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung | Volker Bajus
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für mehr Schutz von Frauen in Osnabrück ein. Im Corona-Pandemiejahr 2020 sei die Zahl gewaltbetroffener Frauen stetig gestiegen. Über 500 Frauen, die von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt betroffen waren, hatten nach Angaben der…
Anke Jacobsen | Diana Häs | Gleichstellungspolitik | Pressemitteilung
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der UFO-Fraktion im Rat am 22.09.2020
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsformat aufzubauen, mit dem die weitere Entwicklung der Innenstadt diskutiert, Ideen zusammengebracht, Synergien gesucht und eine gemeinsame Vorstellung von Osnabrücks City der Zukunft erarbeitet werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem Stadtelternrat zu suchen.
Antrag | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Themen | Verkehr
Eine vollwertige Ernährung trägt dazu bei, Wachstum, Entwicklung, Leistungsfähigkeit und Gesundheit des Menschen ein Leben lang zu fördern bzw. zu erhalten. Besonders wichtig ist dies im Kindesalter. Immer mehr Kinder werden in der Woche in der Kindertagesstätte, der Schule…
Anfrage | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie
Im März 2015 hat die Bundesregierung eine Investitionsinitiative des Bundes für die Jahre 2015-2018 im Gesamtumfang von 10 Mrd. € beschlossen. Davon sollen 5 Mrd. € (ein Teil davon erst ab 2017) als Investitionsmittel vor allem finanzschwachen Kommunen (Kriterien dafür sind die…
Die EU Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße regelt unter welchen Bedingungen Kommunen den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewähren können. Und sie…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]