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Die GRÜNEN äußern Verständnis für die wachsende Kritik vieler Bürger*innen an den großen Defiziten beim Winterdienst und dem Ausfall städtischer Dienstleistungen, wie Müllabfuhr und Busverkehr. „Dass auch fünf Tage nach den starken Schneefällen einige öffentliche Fußwege,…
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Stadt und die Osnabrücker Bürger*innen auf, obdachlose Menschen in diesem harten Winter nicht alleine zu lassen. „Bei diesen eisigen Temperaturen müssen wir alle aufmerksam sein und uns kümmern, wenn wir eine hilflose und eventuell obdachlose…
Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt, dass die Stadt nun besondere Maßnahmen ergreift, um Kindern in Notlagen zu helfen, und mit der Einführung einer „Kochbox“ einen pragmatischen Vorschlag gemacht hat. Positiv sei, dass damit eine gute…
Um die Hasestraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte nur noch Bus- und Radverkehr (sowie Rettungswagen, o.ä. Sonderfahrzeuge) die Durchfahrt am Theatervorplatz passieren (ähnlich wie zur Maiwoche oder zum Weihnachtsmarkt). Die Verwaltung legt ein entsprechendes Konzept…
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020.
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020
Antrag | Sicherheit | Themen
Die Netzausbauplanungen des Bundes sehen im Raum Osnabrück auf Basis des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zwei Ausbauprojekte vor. Im Einzelnen das Projekt Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UA Gütersloh und das Projekt Nr. 18: Lüstringen –…
Anfang August 2014 ist im westfälischen Werl ein Muslim in seinem Schützenverein König geworden. Weil laut Satzung nur Christen im Verein zugelassen sind, hat ihr Dachverband, die Historischen Schützenbruderschaften (BDHS), auf den Rücktritt des muslimischen Schützenkönigs…
Anfrage | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Queerpolitik
Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]