Der Rat hat am 28.09.2010 (TOP 8 d, e) in Bezug auf die Bewilligung von Investitionskostenzuschüssen für den Neubau von Kindertagesstätten einstimmig beschlossen: „Der Zuschussempfänger ist ebenso wie alle künftigen Zuschussempfänger darauf zu verpflichten, geeignete…
Der Rat hatte am 18.12.2007 einstimmig beschlossen, dass beim Kauf oder Leasing von Kraftfahrzeugen durch die Stadt bzw. die städtischen Tochtergesellschaften ab 2012 der Mittelwert aller Fahrzeuge (Pkw) 120 g CO2/km nicht mehr überschreiten solle. In der Beantwortung einer…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Verkehr | Verwaltung
RotGrün: Stromschulden entgegenwirken Obwohl die Zahl der Osnabrücker im Sozialleistungsbezug derzeit stagniert, steigt die Zahl der Stromschuldner weiter an. Zu diesem Befund kommt ein Bericht, den die Sozialverwaltung und die Stadtwerke vorgelegt haben. „Wir sehen diese…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.2.)
Antrag | Bildung | Klimaschutz
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.3.)
Am gestrigen Montag hat das Bundesumweltministerium die 19 Kommunen und Landkreise bekannt gegeben, die den Förderpreis "Masterplan 100 % Klimaschutz" gewonnen haben. Darunter sind Landkreis und Stadt Osnabrück sowie der Landkreis Steinfurt und die Stadt Rheine. "Seit vielen…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.8)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.4)
"Nach monatelangen Hin und Her ist jetzt ein Paket geschnürt worden, mit dem die Solarwirtschaft in Deutschland abgewürgt werden soll – mit kaum absehbaren politischen und wirtschaftlichen Wirkungen", erklären Volker Bajus, Grüner Ratsherr aus Osnabrück, und Dorothea Steiner,…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]