Gemäß Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) plant die Firma Amprion auf dem Gebiet derStadt Osnabrück Projekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes. Die beidengrößten Projekte sind die Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UAGütersloh und die Nr. 18:…
Ausgangslage Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 wies ein Jahresminus in Höhe von 13.696.515 Euro aus. Die konsumtiven Schulden der Stadt belaufen sich inkl. der vergangenen Jahre auf ca. 100 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 300 Mio. Euro Kredite für getätigte…
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Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Die Linke (TOP 6.3)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum TOP 6.2
Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…
Angesichts der steigenden Strompreise unterstützen die Osnabrücker GRÜNEN Vorschläge für neue Stromtarife. „Die Kosten für die privaten Haushalte steigen und die Bundesregierung unternimmt nichts. Deswegen müssen wir vor Ort überlegen, was man tun kann", erklären die…
Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung unterschiedliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Darunter auch Programme des kommunalen Klimaschutzes, z.B. an Schulen oder in der…
Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat beobachten die Folgen der aktuellen Energiepolitik im Bund für Osnabrück mit großer Sorge. „Der jetzige Kurs der Bundesregierung nützt eher den alten großen Energiekonzernen. Sie schadet aber der Energiewende und sie schadet unserer Stadt",…
Die Zählgemeinschaft von SPD und GRÜNEN will, dass das neue Baugebiet rund um den Eversburger Friedhof nach modernsten energetischen Standards entwickelt wird. „Als Klimaschutzkommune wollen wir, dass die neuen Häuser dort verbindlich als Passivhäuser oder wenn möglich sogar…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.3)
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]