Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Die Linke, UWG-Piraten, BOB (TOP 4.4)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.9
Den Hinweis auf eine Kostensteigerung von 65 % der A33 Nord auf dem letzten Bürgerdialog haben die Grünen zum Anlass genommen, beim Bundesverkehrsministerium nachzufragen. „Auf der letzten Bürgerdialog-Sitzung wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten inzwischen auf 145 Millionen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum FDP-Antrag (TOP 5.9)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.6 und Antrag CDU-Fraktion TOP 5.4
Der Vorstoß der Industrie- und Handelskammer zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit wird von den Osnabrücker GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. „Stadt und Landkreis sind im Wettbewerb der Regionen nur gemeinsam stark. Deswegen ist es sinnvoll, wenn wir die Regionsbildung weiter…
Die Debatte um das Gastschulgeld und einen eventuellen Verkauf eines Gymnasiums an den Landkreis sehen die GRÜNEN mit wachsender Skepsis: „Was wir derzeit erleben ist ein unwürdiges Geschacher. Wir wollen eine faire Kostenbeteiligung des Landkreises an der Schulinfrastruktur…
Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) am 2. Februar 2015 haben die GRÜNEN aus den Kommunen der Gesellschafter ihre Position bekräftigt, dass die kommunalen Haushalte nicht mit langfristig bindenden Subventionen für den FMO belastet werden…
Die Neue Osnabrücker Zeitung hat am Donnerstag, 18. Dezember unter dem Titel „Streit ums Gastschulgeld droht zu eskalieren" darüber berichtet, dass der Landkreis höhere Zahlungen an die Stadt ablehne. Dazu erklären die Vorsitzenden der im Osnabrücker Rat vertretenen Fraktionen…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 4.5)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]