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Durch die im November 2006 von den Innenministern der Länder beschlossene und durch die bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung vom August 2007 haben Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit vielen Jahren in Deutschland mit der Unsicherheit einer Duldung leben…
Mit dem zum 01. April 2007 in Kraft getretenen „Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)“ wurde das in sogenannten Ausflugsorten für den Sonntagsverkauf zugelassene Sortiment erheblich ausgeweitet. Nunmehr dürfen gemäß § 4 Absatz 2 des NLöffVZG…
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 11 c)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 b)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11 i)
Im Eingangsbereich von Stadthaus I hängen seit einiger Zeit an den Fenstern Schilder, die das Abstellen von Fahrrädern einschränken sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung im Luftreine- und Aktionsplan die Förderung des Radverkehrs als eine zweckmäßige Maßnahme…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 5 b)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 5 a)
Antrag | Bildung | Haushalt, Finanzen | Stadtmarketing | Verwaltung
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]