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Im Zuge der öffentlichen Diskussion infolge mehrerer sogenannter Amokläufe ist in Deutschland das Waffengesetz mehrfach geändert worden. Unter anderem sind die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen verschärft und die Überwachungsbefugnisse der Behörden erweitert worden. Unter…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 a)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 d)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 6 g)
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Sicherheit | Verwaltung
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat heute die wesentlichen Punkte zur Kindergrundsicherung geklärt. Gemeinsam gehen die [...]
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