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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Seit 2004 gibt es gemäß § 17 SGB IX die Möglichkeit, eine Vielzahl von Leistungsansprüchen von behinderten Menschen als Persönliches Budget zu gewähren. Diese Möglichkeit besteht seit 2008 als gesetzlicher Anspruch seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller. Dabei geht es…
Die Stadtplanung Osnabrücks ist anhaltend und vornehmlich an der Ausweisung von Wohnungsneubaugebieten für Eigentümer von Reihenhäusern bzw. freistehenden Einfamilienhäusern ausgerichtet. Dem folgt auch der Versuch einer entsprechenden finanziellen Förderungspolitik seitens der…
In Bebauungsplänen können Bäume und Hecken von besonderer Bedeutung festgesetzt und Altbestände dadurch besonders geschützt werden. Das Beschädigen, Fällen und Entfernen dieser Gehölze ist demgemäß verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Baugesetzbuch dar. In…
Im Zusammenhang mit der im Rat am 17.11.2009 erfolgten Erörterung der Kostenbeteiligung des BOK e.V. für den Ossensamstag 2010 hat die Verwaltung die Aufwendungen der Stadt für den Ossensamstag 2009 dargelegt. Für die Reinigung durch den AWB, Sanitätsdienste, Toiletten, THW,…
Nach Angaben des Deutschen Philologenverbandes fehl(t)en zum Schuljahr 2009/10 bundesweit rund 40.000 Lehrer allein an allgemeinbildenden Schulen. Das niedersächsische Kultusministerium erklärte zum Schuljahresbeginn, dass die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr…
Auf der Internetseite der Stadt Dortmund wird über die Ergebnisse einer Klausurtagung berichtet, bei der der Verwaltungsvorstand die nächsten Schritte zur Neuorientierung der Verwaltung und zur Haushaltskonsolidierung beschlossen habe. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen zur…
Anfrage | Verkehr | Verwaltung
Wir fragen die Verwaltung: Welche Großveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund bzw. Bezugspunkt sind in den kommenden drei Jahren in Osnabrück unter Beteiligung der Stadt vorgesehen? Welche Kosten sind damit jeweils verbunden? Sind hierüber jeweils bereits vertraglich…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Stadtmarketing
Unter der Überschrift "EKG fürs Haus" berichtete die ARD Sendung "Ratgeber Bauen und Wohnen" am 29. November 2009 von modernen Energiemanagementsystemen, die Heizungen effizient steuern. Unter anderem wurden folgende Aussagen gemacht: „Man kann sich das vorstellen wie…
Der Rat hat in der Vergangenheit verschiedene soziale und ökologische Kriterien für die Beschaffung der Verwaltung beschlossen. Zuletzt am 04. März 2008 hat der Rat auf einen Änderungsantrag der Grünen hin einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtschau dieser Beschlüsse…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Verwaltung
Der öffentlichen Beschaffung kommt eine strategische Schlüsselrolle zu. Bundesweit werden hier rund 350 Mrd. €, regional ca. 20 % Anteil vom Sozialprodukt generiert. Die Kommune ist damit der größte Auftraggeber vor Ort. Bestimmt wird das Beschaffungswesen durch verschiedene…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Verwaltung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]