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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Das Land Niedersachsen will nach Bekunden von Ministerpräsident Wulff die Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II vor allem in die Bildung investieren. Gemäß eines Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen insgesamt in den Kreisen und Kommunen mit dem kommunalen…
Zwischen DSD und der Stadt Osnabrück war gemäß der Verpackungsverordnung das Erfassungssystem „Abfuhr des Gelben Sacks“ abzustimmen. Ausgehend davon, dass diese Abstimmung auch in dem Vertrag zwischen DSD und ALBA berücksichtigt wurde, fragen wir die Verwaltung: Inwieweit…
Im Dezember 2005 hat der Rat der Stadt Osnabrück gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die finanzielle Beteiligung der Stadt Osnabrück an der geplanten Start- und Landebahnverlängerung am FMO beschlossen. Für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme…
Im Jahr 2008 wurde das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Auf welchen maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen basiert der Artenschutz in Osnabrück und wie ist dieser organisiert und ausgestattet? Welche Maßnahmen und Projekte zum…
1. Sind der Verwaltung die Heime noch bekannt, die bis in die 70er Jahre durch das Jugendamt der Stadt genutzt wurden, bzw. von der Stadt selber betrieben wurden? 2. Sind der Stadt entsprechende Vorfälle bekannt von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind, die…
Im Sommer ist die Öffentlichkeit durch mehrere Fälle von Datenmissbrauch aufgeschreckt worden. So verfügen private Firmen wohl über sogenannte „Schattenmelderegister“, deren Daten sie über die „einfache Melderegisterauskunft“ von den Meldeämtern beziehen und illegalerweise…
Durch die im November 2006 von den Innenministern der Länder beschlossene und durch die bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung vom August 2007 haben Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit vielen Jahren in Deutschland mit der Unsicherheit einer Duldung leben…
Mit dem zum 01. April 2007 in Kraft getretenen „Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)“ wurde das in sogenannten Ausflugsorten für den Sonntagsverkauf zugelassene Sortiment erheblich ausgeweitet. Nunmehr dürfen gemäß § 4 Absatz 2 des NLöffVZG…
Im Eingangsbereich von Stadthaus I hängen seit einiger Zeit an den Fenstern Schilder, die das Abstellen von Fahrrädern einschränken sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung im Luftreine- und Aktionsplan die Förderung des Radverkehrs als eine zweckmäßige Maßnahme…
Die Maiwoche 2008 hat in ihrer verlängerten Form und begleitet von hochsommerlichem Wetter Rekordzahlen geschrieben. Die gute Bilanz darf nicht von der Verpflichtung abhalten, dieses wichtigste Stadtfest Osnabrücks kritisch zu hinterfragen und es auch mittelfristig…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]