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Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes "Sparpaket" verabschiedet, um der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begegnen. Wir fragen die Verwaltung: Mit welchen unmittelbaren finanziellen Folgen (z. B. durch die Kosten der Grundsicherung) ist für den kommunalen Haushalt…
Änderungsantrag Bündnis 90/die Grünen (TOP 5 i)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 j)
Im Zusammenhang mit der im Rat am 17.11.2009 erfolgten Erörterung der Kostenbeteiligung des BOK e.V. für den Ossensamstag 2010 hat die Verwaltung die Aufwendungen der Stadt für den Ossensamstag 2009 dargelegt. Für die Reinigung durch den AWB, Sanitätsdienste, Toiletten, THW,…
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Wir fragen die Verwaltung: Welche Großveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund bzw. Bezugspunkt sind in den kommenden drei Jahren in Osnabrück unter Beteiligung der Stadt vorgesehen? Welche Kosten sind damit jeweils verbunden? Sind hierüber jeweils bereits vertraglich…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Stadtmarketing
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 a)
Der Rat hat in der Vergangenheit verschiedene soziale und ökologische Kriterien für die Beschaffung der Verwaltung beschlossen. Zuletzt am 04. März 2008 hat der Rat auf einen Änderungsantrag der Grünen hin einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine Gesamtschau dieser Beschlüsse…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Verwaltung
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]