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Ausgewählter Zeitraum: 2009
Gemäß Niedersächsischem Meldegesetz können Meldedaten der Einwohner an Dritte weiter gegeben werden. Gemäß § 34 auch Massendaten z. B. an politische Parteien, Religionsgemeinschaften und Adressbuchverlage. Laut Medienberichten (NDR, OS-Radio) sind im Vorfeld der…
Anfrage | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Frage 1: An welchen Schulstandorten kommen aktuell sowie absehbar sogenannte Mobilklassen (Schulcontainer) zum Einsatz? Frage 2: Welche Gründe liegen dafür jeweils vor? Frage 3: Welche Kosten sind hiermit verbunden? Die Verwaltung beantwortet die Anfrage mit dem…
In diesem Jahr wird die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) 20 Jahre alt. Von den Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedet und bislang von allen Staaten der Erde mit Ausnahme der USA und Somalia ratifiziert, werden in der KRK weltweit gültige Grundwerte im Umgang mit…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 e)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 g)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kinder, Jugend, Familie
Änderungsantrag der Fraktion von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 d)
Antrag | Entsorgung, Abfall | Klimaschutz | Stadtentwicklung
Ende vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die UN-Konvention wird damit rechtsverbindlich für Deutschland. Sie verpflichtet zu einer umfassenden…
Die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns werden heute entscheidend durch die europäischen Integrationsprozesse geprägt. Die Europäische Union beeinflusst die kommunale Ebene zunehmend, durch ihre Richtlinien, Verordnungen und Förderprogramme. Die Kommunalverbände weisen darauf…
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP (TOP 10 e)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]