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Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 10 g)
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 5 b)
In der Ratssitzung am 18.12.2007 wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst: Beim Kauf oder Leasing von neuen Pkw für den kommunalen Fuhrpark (inklusive Eigenbetriebe) werden im Jahr 2008 nur noch Autos berücksichtigt, die einen Mittelwert von 140 g CO2/km oder weniger…
Anfrage | Klimaschutz | Verkehr | Verwaltung
"Viele niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 % von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz…
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes "Sparpaket" verabschiedet, um der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begegnen. Wir fragen die Verwaltung: Mit welchen unmittelbaren finanziellen Folgen (z. B. durch die Kosten der Grundsicherung) ist für den kommunalen Haushalt…
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 d)
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]