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Am 3. September 2009 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für ein sich bereits im Bau befindliches Kohlekraftwerk der Firma EON aufgehoben (AZ 10 D 121/07.NE). Dabei wurde insbesondere auf die fehlende planerische Absicherung des Standortes im…
Im Zuge der seinerzeitigen Verabschiedung des SGB II wurde die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) neu geregelt. Die Kommunen sollten dabei vor zusätzlichen Belastungen geschützt und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung durch den Bund in Höhe von…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Soziales
Dem öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße kommt, nicht zuletzt angesichts der Klimaschutzziele, zu denen sich die Stadt Osnabrück verpflichtet hat, eine herausgehobene Bedeutung zu. Ohne einen gut ausgebauten ÖPNV auf Schiene und Straße können die…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 3 a) und (TOP 5 c)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 d)
Gemäß Niedersächsischem Meldegesetz können Meldedaten der Einwohner an Dritte weiter gegeben werden. Gemäß § 34 auch Massendaten z. B. an politische Parteien, Religionsgemeinschaften und Adressbuchverlage. Laut Medienberichten (NDR, OS-Radio) sind im Vorfeld der…
Anfrage | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Frage 1: An welchen Schulstandorten kommen aktuell sowie absehbar sogenannte Mobilklassen (Schulcontainer) zum Einsatz? Frage 2: Welche Gründe liegen dafür jeweils vor? Frage 3: Welche Kosten sind hiermit verbunden? Die Verwaltung beantwortet die Anfrage mit dem…
In diesem Jahr wird die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) 20 Jahre alt. Von den Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedet und bislang von allen Staaten der Erde mit Ausnahme der USA und Somalia ratifiziert, werden in der KRK weltweit gültige Grundwerte im Umgang mit…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 e)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 g)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kinder, Jugend, Familie
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]