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Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat unterstützen zwar grundsätzlich die Kritik der Rathaus-Spitze an der Corona-Verordnung des Landes. Allerdings sei die Lage in Osnabrück besorgniserregend, die Forderung nach „Beinfreiheit“ bei Lockerungen daher abwegig. „Bei allem Verständnis für…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Pressemitteilung | Volker Bajus
Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück durch die Zwangsschließung der Greensill Bank äußern sich der Vorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Michael Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster für den…
Haushalt, Finanzen | Michael Hagedorn | Pressemitteilung | Volker Bajus
Angesichts des hoffnungsvollen Starts des städtischen Testprogramms, das allen Bürger*innen kostenlose Corona-Tests ermöglicht, und den Ankündigungen auf Bundesebene, den Einsatz von Schnelltests auszuweiten, fordern die GRÜNEN, dass diese jetzt vor allem für mehr Sicherheit an…
Birgit Strangmann | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 07.07.2020
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 07.07.2020
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der FDP im Rat am 07.07.2020
Antrag | Innenstadt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die EU Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße regelt unter welchen Bedingungen Kommunen den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewähren können. Und sie…
Die Netzausbauplanungen des Bundes sehen im Raum Osnabrück auf Basis des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zwei Ausbauprojekte vor. Im Einzelnen das Projekt Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UA Gütersloh und das Projekt Nr. 18: Lüstringen –…
Anfang August 2014 ist im westfälischen Werl ein Muslim in seinem Schützenverein König geworden. Weil laut Satzung nur Christen im Verein zugelassen sind, hat ihr Dachverband, die Historischen Schützenbruderschaften (BDHS), auf den Rücktritt des muslimischen Schützenkönigs…
Anfrage | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Queerpolitik
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]