Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert eine Pause, ein Moratorium, bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Die Zeit müsse genutzt werden, um die wichtigsten Grünflächen zu schützen. „Wenn wir so weitermachen, gefährden wir die ‚Grünen Finger‘ in ihren Funktionen. Das wäre ein…
Klimaschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Volker Bajus
Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine Versachlichung der Debatte und fordern, zu konkreten Lösungen zurückzukehren. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Radverkehr nicht voran. Der Fahrradklima-Test bildet nur die…
Zu den Planungen, in Osnabrück mit dem vermehrten Einsatz von Schnelltests den Einzelhandel zu öffnen, äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Volker Bajus weiter skeptisch: „Richtig ist, dass wir lernen müssen, auch noch die nächsten…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung | Volker Bajus
Antrag für die Einführung einer Baumschutzsatzung
Antrag | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung | Themen
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 03.11.2020
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der CDU im Rat am 03.11.2020
Anfang August 2014 ist im westfälischen Werl ein Muslim in seinem Schützenverein König geworden. Weil laut Satzung nur Christen im Verein zugelassen sind, hat ihr Dachverband, die Historischen Schützenbruderschaften (BDHS), auf den Rücktritt des muslimischen Schützenkönigs…
Anfrage | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Queerpolitik
Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung