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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 b)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 d)
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 c)
Antrag | Kinder, Jugend, Familie | Kultur, Frieden | Verwaltung
Im Sommer ist die Öffentlichkeit durch mehrere Fälle von Datenmissbrauch aufgeschreckt worden. So verfügen private Firmen wohl über sogenannte „Schattenmelderegister“, deren Daten sie über die „einfache Melderegisterauskunft“ von den Meldeämtern beziehen und illegalerweise…
Durch die im November 2006 von den Innenministern der Länder beschlossene und durch die bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung vom August 2007 haben Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit vielen Jahren in Deutschland mit der Unsicherheit einer Duldung leben…
Mit dem zum 01. April 2007 in Kraft getretenen „Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)“ wurde das in sogenannten Ausflugsorten für den Sonntagsverkauf zugelassene Sortiment erheblich ausgeweitet. Nunmehr dürfen gemäß § 4 Absatz 2 des NLöffVZG…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]