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  • „Scheinheiliges Wahlkampfgetöse um Straßenausbaubeiträge“

  • Stadt erleidet Millionenverlust bei Greensill Bank. Bajus/Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster“

  • Reden zum Doppelhaushalt 2021/2022

Pressemitteilung

20.11.2020

Bajus/Hagedorn: „Dürfen nicht gegen die Pandemie ansparen“. GRÜNE setzen auf Klimaschutz, Verkehrswende und Bildung

Mit großer Sorge sehen die GRÜNEN die Belastungen aus der Corona-Krise für die kommunalen Finanzen. So gäbe es erhebliche Einnahmeausfälle, die Hilfszahlungen von Bund und Land reichten aber nicht aus. Dazu kämen zusätzliche Ausgaben bei der Pandemie...

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Kategorien:Pressemitteilung Haushalt, Finanzen
09.10.2020

Scharfe Kritik an Sanierungschaos an der Bramscher Straße. GRÜNE: CDU und SPD belasten Anwohner doppelt

Die GRÜNE Ratsfraktion übt Kritik an der Straßenbaupolitik von CDU und SPD. Diese hätten mit einem willkürlichen Beschluss dafür gesorgt, dass große Teile des Asphalts an der Bramscher Straße innerhalb weniger Jahre gleich zweimal saniert werden müss...

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Kategorien:Pressemitteilung Verkehr Haushalt, Finanzen
09.09.2020

Bedenken wegen neuer FMO-Hilfen. GRÜNE fordern Alternativplan für FMO

Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen Osnabrück/Münster und die Forderung nach neuen Subventionen durch die kommunalen Anteilseigner. „Der FMO steht seit Jahren unter Druck. Jetzt hat sich die Lag...

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Kategorien:Pressemitteilung Verkehr Haushalt, Finanzen

Anträge

23.03.2021

Starkregenvorsorge in Osnabrück

Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.

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Kategorien:Antrag Haushalt, Finanzen Natur und Umwelt
09.03.2021

Anlage bei der Greensill Bank AG Bremen

Da die Verantwortung für Finanzanlagen der Stadt Osnabrück nach der Finanzrichtlinie 2.0 beim Finanzvorstand liegt, fordern wir diesen auf, für die Sondersitzung des Finanzausschusses am Donnerstag gemäß der Finanzrichtlinie einen Sonderbericht über sämtliche Finanzanlagen der Stadt zu erstellen und alle im Zusammenhang mit Greensill gestellten Fragen zu beantworten.

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Kategorien:Antrag Themen Haushalt, Finanzen
23.02.2021

Sachstandsbericht Haseumflut Herrenteichswall

Wir bitten unter Bezugnahme auf den NOZ-Artikel vom 04.02.2021 um einen Sachstandsbericht zu den Vorbereitungen zur Akquise von Fördermitteln zur Realisierung der Haseumflut am Herrenteichswall.

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Kategorien:Antrag Haushalt, Finanzen Natur und Umwelt Stadtplanung

Anfragen

09.02.2021

Investitionen und Fördermittel für den Hafen

Welche EU-, Bundes-, Landes- bzw. kommunalen Mittel sind für welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren in den Hafen geflossen? Welche Maßnahmen und Investitionsmittel stehen in den nächsten Jahren an? Welche Auswirkungen hat der laufende Betrieb auf die städtischen Finanzmittel bzw. die der Stadtwerke?

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Kategorien:Anfrage Themen Arbeit, Wirtschaft Haushalt, Finanzen Verkehr
03.09.2019

Klimafreundliche Gewerbesteuer

Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6)

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Kategorien:Anfrage Energie, Klimaschutz Haushalt, Finanzen Arbeit, Wirtschaft
28.08.2018

Lässt das Land Osnabrück bei Luftreinhaltung hängen?

Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.11)

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Kategorien:Anfrage Verkehr Natur und Umwelt Gesundheit, Verbraucherschutz Haushalt, Finanzen