Änderungsantrag Bündnis 90/die Grünen (TOP 5 i)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 j)
Der Rat der Stadt Osnabrück hat den Masterplan Mobilität als verkehrsstrategisches Konzept für die kommenden Jahre beschlossen. Grundlage des zukünftigen Vorgehens der Verkehrs- und Stadtplanung ist damit das „Integrierte Handlungskonzept" und dessen Operationalisierung durch…
Im Zuge der öffentlichen Diskussion infolge mehrerer sogenannter Amokläufe ist in Deutschland das Waffengesetz mehrfach geändert worden. Unter anderem sind die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen verschärft und die Überwachungsbefugnisse der Behörden erweitert worden. Unter…
Seit 2004 gibt es gemäß § 17 SGB IX die Möglichkeit, eine Vielzahl von Leistungsansprüchen von behinderten Menschen als Persönliches Budget zu gewähren. Diese Möglichkeit besteht seit 2008 als gesetzlicher Anspruch seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller. Dabei geht es…
Die Stadtplanung Osnabrücks ist anhaltend und vornehmlich an der Ausweisung von Wohnungsneubaugebieten für Eigentümer von Reihenhäusern bzw. freistehenden Einfamilienhäusern ausgerichtet. Dem folgt auch der Versuch einer entsprechenden finanziellen Förderungspolitik seitens der…
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen / SPD (TOP 6 e)
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 a)
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]