Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 b)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 d)
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 c)
Antrag | Kinder, Jugend, Familie | Kultur, Frieden | Verwaltung
Im Sommer ist die Öffentlichkeit durch mehrere Fälle von Datenmissbrauch aufgeschreckt worden. So verfügen private Firmen wohl über sogenannte „Schattenmelderegister“, deren Daten sie über die „einfache Melderegisterauskunft“ von den Meldeämtern beziehen und illegalerweise…
Durch die im November 2006 von den Innenministern der Länder beschlossene und durch die bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung vom August 2007 haben Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit vielen Jahren in Deutschland mit der Unsicherheit einer Duldung leben…
Mit dem zum 01. April 2007 in Kraft getretenen „Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)“ wurde das in sogenannten Ausflugsorten für den Sonntagsverkauf zugelassene Sortiment erheblich ausgeweitet. Nunmehr dürfen gemäß § 4 Absatz 2 des NLöffVZG…
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]